Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1   Allgemeines - Geltungsbereich
§2   Angebot - Vertragsschluss
§3   Widerrufsrecht
§4   Kostentragungsvereinbarung
§5   Preise - Versandkosten
§6   Lieferung und Lieferzeit
§7   Zahlung
§8   Eigentumsvorbehalt
§9   Haftung für Mängel
§10   Haftung für Schäden
§11 Informationen zur Online-Streitbeilegung
§12 Schlussbestimmungen

§1 Allgemeines - Geltungbereich

(1) Andreas Müller (im folgenden "Verkäufer") bietet unter www.displayschutz4u.de zu gewerblichen Zwecken Artikel zum Verkauf an.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die alle Lieferungen von beweglichen Sachen des Verkäufers nach Maßgabe des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

§2 Angebot - Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte durch den Verkäufer im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltene Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen, so dass dadurch der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt.

 

§3 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Displayschutz4u / Inh. Andreas Müller; Engelburgergasse 1; D-93047 Regensburg; Tel.: +49 941/56999437; Fax: +49 941/56997498; E-Mail: info@displayschutz4u.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an [Displayschutz4u / Inh. Andreas Müller; Engelburgergasse 1; D-93047 Regensburg] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 
Für Kunden im Sinne des §14 BGB (Unternehmer) besteht kein Widerrufsrecht.

 

§4 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Siehe §3 Widerrufsrecht.

§5 Preise - Versandkosten

(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend.

(2) Alle im Online-Shop dargestellten Produktpreise sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19% ausgewiesen und werden auch so in Rechnung gestellt.

(3) Wir liefern innerhalb Europa. Die Versandkosten sind für alle Lieferungen frei.

§6 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Europa

(2) Die Ware wird nach Zahlungseingang unverzüglich versendet.

(3) Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands 2-4 Werktage, innerhalb der Europäischen Union (mit ausnahme Deutschland), in die Schweiz und den restlichen Ländern in Europa  3-7 Werktage.

(4) Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post.

§7 Zahlung

(1) Sie können wahlweise per PayPal, Vorkasse, Sofortüberweisung oder per Rechnung (*erst ab der 2. Bestellung) bezahlen.

* Die Bezahlart "Rechnung" ist erst ab der zweiten Bestellung bei uns möglich. Bedingung ist hierfür, dass Sie bei uns ein Kundenkonto angelegt haben und die erste Bestellung erfolgreich abgeschlossen haben.

(2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab erhalt der Ware ohne Abzug auf das in der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung angegebene Konto. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenrechte rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind.

(4) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde außerdem nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist der Verkäufer berechtigt, bei der Verletzung einer Pflicht nach Absatz (2) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn dem Verkäufer ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

§9 Haftung für Mängel

(1) Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gilt §9.

(3) Der Kunde hat offentsichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind die Gewährleistungrechte ausgeschlossen.

(4) Die Gewährleistungsfirst beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenansprüche wegen eines Mangels gilt §9.

(5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.

§10 Haftung für Schäden

(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

(4) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte der Webseite des Online.Shops. Soweit der Verkäufer mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die frenden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§11 Informationen zur Online Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllung- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.

(2) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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